Bitte lesen Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB | Stand: 28.10.2013) aufmerksam durch, sie gelten für jeden Geschäftsabschluss!
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§ 1 Geltung der Bedingungen
Die nachstehend Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Lieferungen sowie sonstigen Leistungen einschließlich etwaiger Beratungsleistungen und Auskünfte der Firma Computer Blizz PC-Dienstleistungen (im Folgenden „Computer Blizz“ genannt). Dies gilt auch dann, wenn Computer Blizz den Kunden bei Folgegeschäften nicht nochmals auf diese AGB hinweist. Es gelten in jedem Fall ausschließlich diese AGB.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Angebote sind – auch bezüglich Preisangaben – freibleibend und unverbindlich.
2. Der Kunde ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der mündlichen oder schriftlichen Bestätigung durch Computer Blizz.
§ 3 Preise, Preisänderungen
1. Die Bruttopreise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
2. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als zwei Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise der Firma Computer Blizz; übersteigen die letztgenannten Preise, die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 4 Lieferung, Lieferzeiten
1. Sofern und soweit Computer Blizz die Ware und/oder die für die Herstellung der Ware benötigten Teile, Materialien oder Stoffe von Dritten bezieht, steht die Lieferverpflichtung der Firma Computer Blizz unter dem Vorbehalt vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch Computer Blizz verschuldet. Wird – ohne Verschulden der Firma Computer Blizz – nicht vollständig, richtig und/oder rechtzeitig geliefert, ist Computer Blizz berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
2. Bei Vereinbarung einer Zeitbestimmung tritt Verzug erst nach Eingang einer Mahnung bei Computer Blizz ein. Kommt Computer Blizz mit der Lieferung in Verzug, hat ihr der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Diese muss mindestens zwei Wochen betragen.
3. Nach Ablauf einer der Firma Computer Blizz bei Lieferverzug gesetzten angemessenen Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er beim Setzen der Nachfrist auf die Ablehnung der Leistung hingewiesen hat. Das Rücktrittsrecht entfällt, wenn die Ware bei Fristablauf übergabebereit ist und dies dem Kunden angezeigt ist.
§ 5 Gewährleistung
1. Computer Blizz ist nicht zu prüfen verpflichtet, ob die Ware für den vom Kunden vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist.
2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, hat er die gelieferte Ware unverzüglich mit der ihm zumutbaren Gründlichkeit zu untersuchen und die Eigenschaften der gelieferten Ware zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens binnen 10 (zehn) Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich unter Angabe des Rechnungsdatums zu rügen. Verborgene Mängel sind in gleicher Weise nach deren Entdeckung anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als vorbehaltlos genehmigt. Etwa weitergehende Obliegenheiten des Kunden aus § 377 HGB bleiben unberührt.
3. Unterlässt der Kunde die Wahrung von Rückgriffrechten gegen Dritte oder liefert er als mangelhafte gerügte Ware an Dritte aus, ohne Computer Blizz zuvor Gelegenheit zur Prüfung gerügter Mängel gegeben zu haben, entfallen alle Mängelansprüche. Entsprechendes gilt für die Folgen ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung der Ware, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, unsachgemäßer Änderungen der gelieferten Ware, natürlicher Abnutzung sowie fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung.
4. Bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge ist die Firma Computer Blizz nach ihrer Wahl zu kostenloser Nachbesserung oder kostenloser Ersatzlieferung binnen angemessener Frist verpflichtet. Hierfür haftet Computer Blizz im selben Umfang wie für die ursprünglich gelieferte Ware.
5. Gewährleistungsansprüche verjähren binnen 24 (vierundzwanzig) Monaten seit Lieferung. Entsprechendes gilt für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
6. Die Gewährleistungsansprüche gehen automatisch auf die Lieferanten der Firma Computer Blizz über, sofern es sich um Hardwareprodukte handelt, die Computer Blizz von einem Lieferanten bezieht. Im Falle eines Mangels hat sich der Kunde mit der Firma Computer Blizz in Verbindung zu setzen. Software ist von der Gewährleistungspflicht ausgeschlossen.
7. Ersatzansprüche sind ferner nach Maßgabe von § 6 begrenzt.
8. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für offensichtliche Falschlieferungen.
9. Sollte eine Beanstandung nicht auf einen Fehler des Liefergegenstandes beruhen, kann Computer Blizz eine Aufwandsgebühr für Handling und Tests erheben. Diese Aufwandsgebühr wird nach der benötigten Arbeitszeit berechnet.
10. Die Verpackung ist Bestandteil der Lieferung und muss bei Gewährleistungsansprüchen zusammen mit der reklamierten Ware der Firma Computer Blizz übergeben werden.
§ 6 Haftungsbegrenzung
1. Schadensersatzansprüche des Kunden jeglicher Art – auch soweit solche Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Kunden stehen - sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn Computer Blizz vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder wenn es sich um Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Computer Blizz handelt oder wenn es sich um einen Fall anfänglichen Unvermögens handelt oder wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen.
2. In jedem Fall ist die Haftung der Firma Computer Blizz für Schadensersatzansprüche jeder Art dahingehend beschränkt, dass diese Ansprüche den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn nicht übersteigen dürfen, den Computer Blizz bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung der Umstände, die Computer Blizz gekannt hat oder hätten kennen müssen, als mögliche Folgen einer Vertragsverletzung hätten voraussehen müssen. Weitergehende Haftungsbeschränkungen in diesen AGB bleiben unberührt.
3. Sämtliche Ersatzansprüche gegen Computer Blizz gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ein Jahr seit Belieferung, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist. Die Sonderregelung für Gewährleistungsansprüche in § 5 Abs.5 bleibt unberührt.
4. Soweit Computer Blizz nach dem Produkthaftungsgesetz vom 15.12.1989 für durch Fehler eines Produkts verursachte Sach- oder Personenschäden zwingend haftet, gelten vorrangig die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
5. Für Software und Daten wird keine Gewährleistung eingegangen. Vielmehr gilt hier ein Haftungsausschluss, da Daten auch durch Hardware- oder Bedienungsfehler des Kunden/Auftraggebers zerstört werden können. Der Kunde/Auftraggeber ist für regelmäßige Datensicherung selbst verantwortlich.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Computer Blizz aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung zustehen, behält sich Computer Blizz das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
2. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der Firma Computer Blizz hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
§ 8 Zahlung
1. Zahlungen können nur direkt an die Firma Computer Blizz oder auf ein von ihr angegebenes Bankkonto erfolgen.
2. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, wobei es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung auf die Wertstellung des Betrages auf dem Geschäftskonto ankommt
3. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich Computer Blizz ausdrücklich vor.
4. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Computer Blizz berechtigt, Verzugszinsen von 5 (fünf) Prozent p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen, wenn nicht im Einzelfall Computer Blizz einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt Computer Blizz vorbehalten.
§ 9 Geheimhaltung, Datenverarbeitung
1. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass Computer Blizz in dem durch die gesetzlichen Bestimmungen vorgegebenen Rahmen personenbezogene Daten ihrer Kunden erhebt, verarbeitet und nutzt, die für die Begründung und Änderung der Kundenverträge erforderlich sind (Bestandsdaten). Dazu gehören z.B. Name, Anschrift und Telefonnummer.
2. Soweit sich Computer Blizz Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Computer Blizz berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies zur Erbringung der Leistung erforderlich ist.
3. Kundenspezifische Daten, die Computer Blizz oder einem Ihrer Mitarbeiter bekannt werden, werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergeben.
§ 10 Datenschutzbestimmungen
1. Anonyme Datenerhebung:
Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Um unser Angebot zu verbessern, werten wir lediglich statistische Daten aus, die keinen Rückschluss auf Ihre Person erlauben.
2. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten:
Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihres Auftrags sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
3. Weitergabe personenbezogener Daten:
Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
4. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten:
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in
unserem Impressum.
§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Computer Blizz und Kunde gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Abkommens zum internationalen Warenverkauf (CISG) sind ausgeschlossen.
2. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Schwäbisch Gmünd ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
3. Diese AGB treten am 31.05.2005 in Kraft und bleiben so lange gültig, bis Computer Blizz sie widerruft oder sie durch gesetzliche Änderungen ganz oder teilweise unwirksam werden.
4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung in ergänzenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.
